Die Party of European Socialists (PES) ruft am 24. April einen europaweiten Aktionstag aus, um für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu werben. Dazu gibt’s auch ein super Video:
Worum gehts’s bei der Finanztransaktionssteuer aber eigentlich?
Täglich werden Abermillionen Finanzspekulationen durchgeführt, bei denen mit irrsinnigen Kapitaleinsätzen auf alles möglich spekuliert wird. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass Spekulaten für ihre Gewinnen keinen Cent Steuergeld zahlen, damit aberzB Preise für Getreide, Öl, Kaffe oder ähnliches in die Höhe treiben können und sogar ganze Volkswirtschaften zerstören. Leidtragenden sind wir alle -- während die einen es verkraften können, wenn der Benzinpreis steigt, sterben andere an Unterernährung, weil die Preise für Grundnahrungsmittel infolge dieser Spekulationen steigen. Der Profit wird aber nur zwischen den Managern und Bankern aufgeteilt und kommt der Allgemeinheit nicht zu Gute. Das allerschlimmste daran ist allerdings: Gehen solche Spekulationen schief, haftet meist ein Staat für die Schäden -- ganz einfach weil solche Vehikel oft “too big to fail”, also zu groß zum Scheitern, sind.
Die PES fordert daher einen kleinen Prozentsatz von 0,05% Steuer auf jede Finanztransaktion. Schon 2009 hat sich der IWF für solch eine Steuer ausgesprochen, 2010 wurden Pläne der Obama-Regierung bekannt. In einem Dokument des Global Progressive Forums & FEPS wird näher erläutert, um was es sich bei der Finanztransaktionssteuer handelt und um welche Summen es da geht. Das sehr Lesenswerte PDF gibt’s hier zum Download (ACHTUNG, Englisch!)
Mittlerweile gelten Österreich, Duetschland, Belgien und jüngst auch England als Befürworter einer solche Steuer.
Eine Finanztransaktionssteuer ist mehr als nur ein symbolischer Akt zur Steuergerechtigkeit und um die teilweisen riesigen Differenzen in der Verteilung auszugleichen -- sie ist ein Akt der Solidarität, der dazu beiträgt, ein soziales Europa zu schaffen. Daher: Regulate Global Finance Now!
Ab morgen wird es eine neue Kategorie geben: “Buchempfehlung”. Dort werde ich – meiner Meinung nach – lesenswerte Bücher vorstellen. Gleichzeitig ist das Blog mit Einführung dieser Kategorie nicht mehr werbefrei.
Keine Sorge, es werden keine Banner, PopUps und dergleichen auftauchen, sondern lediglich ein Link zu Amazon angezeigt. Wer also Interesse an einem der von mir vorgestellten Bücher gefunden hat, den bitte ich das Buch mit einem Klick auf den Link über Amazon zu kaufen. Das werden aber auch die einzige Werbeeinblendungen sein, die es jemals hier geben wird.
Sollte übrigens jemand Interesse haben, Gastbeiträge zu schreiben oder bereits Texte geschrieben haben, die er/sie für lesenswert hält, so veröffentliche ich die gerne. Einfach eine Mail an mm@jungerroter.at schicken!
Nun hat also der Kampf um die Hofburg begonnen. Die Plakate hängen schon, und wer genauer hinsieht, fragt sich warum Strache darauf wirbt, bewirbt sich doch Barbara Rosenkranz um das höchste Amt im Staate -- doch dazu später mehr.
1. Persönliches
Barbara Rosenkranz, geboren 1958 in Salzburg, derzeit Landesrätin in Niederösterreich, genoss zwischen 1064 und 1976 Schulbildung in Volksschule und Gymnasium, aus dieser Zeit kommt auch ihr Verständnis von Gaskammern und Holocaust. Sie ist übrigens aus der Kirche ausgetreten und mit dem bekannten Rechtsextremisten Horst Rosenkranz verheiratet.
1993 wurde sie Landtagsabgeordnete, von dort wechselte sie 2002 in den Nationalrat. Seit 2003 ist sie die Landesobfrau der Niederösterreichischen Freiheitlichen, seit 2005 ach stellvertretende Bundesobrau, also eine der ranghöchsten Personen in der FPÖ. Seit 2008 ist sie Landesrätin in Niederösterreich.
2. Der eventuelle First Husband
Obwohl es noch zum Persönlichen gehört, widme ich ihrem Mann ein eigenes Kapitel -- wahrscheinlich sogar das größte in diesem Artikel. Horst Rosenkranz, Jahrgang 1943, ist eine breiteren Masse vielleicht durch seine einschlägigen Taten und Aussagen aufgefallen. Eine kleine Chronologie: 1989 nahm er an einer Sonnwendfeier der “Bürger-Rechts-Bewegung” teil. Diese wurde von Norbert Burger gegründet, der unter anderem auch die NDP ins Leben rief (welche 1988 wegen Wiederbetätigung aufgelöst wurde), Horst Rosenkranz war dort ebenfalls Funktionär. Es folgten Gastauftritte bei der Partei “Ein Herz für Inländer” sowie Vorträge bei der Arbeitsgemeinschaft für Politik (AFP). Hauptanliegen der AFP ist übrigens die Bekämpfung des Verbotsgesetzes, wer hätte das gedacht… Seine Auftritte und Parteimitarbeiten lassen sich übrigens so weiterführen. Im Moment ist er Vorsitzender der rechtsextremen Kleinpartei “Kritische Demokraten” und Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift “Fakten”. Einige kurze -- unappetitliche -- Leseproben findet man hier. Barbara Rosenkranz hat sich bis heute nicht vom rechtsextremen Treiben ihres Mannes distanziert -- und sieht zumindestens stillschweigend zu, wie Horst Rosenkranz gegen Homosexuelle und Juden hetzt.
3. Hedda, Horst, Arne, Mechthild, Hildrun, Volker, Sonnhild, Alwine, Ute und Wolf
Das sind keine Mittelalterlichen Heldennamen, sondern die Namen der Kinder von Barbara Rosenkranz. Die Namensgebung lässt einige Rückschlüsse auf ihr Weltbild zu. So ist zB Sonnhild eine Zusammensetzung aus “Sonne” und der germanischen Bezeichnung für “Kampf” -- das alleine wäre ja noch kein Problem. Wenn man aber bedenkt, dass Rechtsradikale sich -- aufgrund verschiedener Dinge -- gerne aufs Germanentum berufen, bekommt der Name schon eine neue Bedeutung. (Der Hang Rosenkranz’ zum Germanischen zeigt auch folgendes: am 21. Juni 2002 veranstaltet die Familie Rosenkranz eine Sonnwendfeier, Gastredner ist Ewald Stadler. Seine Worte: “(…) dass wir unseren Volkserhalt durch gesunde, starke und kinderreiche Familien selbst organisieren und nicht durch Zuwanderungsexperimente es anderen Völkern überlassen, unser Volk zu erhalten”) Noch Fragen?
4. Rosenkranz und das Verbotsgesetz
Nicht nur ihr Gatte, sondern auch Rosenkranz selbst hat mehrmals öffentlich geäußert, dass das Verbotsgesetz abgeschafft gehört. Damit fordert sie, dass Verharmlosund, leugnung und Wiederbetätigung von nationalsozialistischen Taten straffrei gestellt wird -- und das alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Auch hat sie des öfteren revisionistische untertöne durchleuchten lassen, etwa mit der Aussage, sie habe das Wissen eines Österreichers “der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war – das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen” -- gefragt wurde, ob sie an der Existenz von Gaskammern zweifle.
Prominente Unterstützer von Barbara Rosenkranz sind unter anderem die NVP, die ein Kapitel ihres Parteiprogrammes eins zu eins aus einem Lehrplan der SS von 1944 übernommen haben und laut BH Braunau eine “rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei” ist, oder aber auch Karl Steinhaus (”nationale Sozialistin”). Ebenfalls zu Ihren Befürwortern zählt die Welser Liste “Die Bunten” (wegen der Gefahr der NS-Wiederbetätigung von der Gemeinderatswahl 2009 ausgeschlossen) und diversen einschlägigen Foren.
5. Rosenkranz und die Krone
Nachdem Dichand das mediale Sperrfeuer auf Heinz Fischer eröffnet hat, schrieb er in der Krone unter seinem Pseudonym “Cato”: “Wählen wir sie, sie wird eine gute Bundespräsidentin für Österreich sein!” und bezeichnete Rosenkranz als “mutige Mutter”. Kurz darauf wird es sogar ihm ein wenig zu bunt und er fordert eine eidesstattliche Erklärung, die Rosenkranz auch kurz danach prompt abliefert -- handschriftlich direkt in die Muthgasse gesendet.
Kurzer Exkurs zum Thema “Eidesstattliche Erklärung”:
„Juristisch ist das irrelevant. Das ist eine völlig sinnlose Erklärung“, sagt Verfassungsjurist Theo Öhlinger zur „Presse“. Es gebe nichts an der Erklärung, das man einklagen könne. Auch strafrechtlich habe dieser Eid keine Bedeutung (anderes gilt, wenn man vor Gericht unter Eid falsch aussagt). Ein reiner „PR-Gag“ sei die Erklärung der FPÖ-Politikerin, meint auch Rechtsexperte Bernd-Christian Funk. http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/545022/index.do
Wir stellen fest: Rosenkranz distanziert sich zwar von jeglicher Geschichtsleugnung, allerdings auf eine Art und Weise, die getrost als nicht akzeptabel bezeichnet werden kann.
6. Warum ist auf den Plakaten Strache zu sehen?
Zu guter Letzt der Punkt, den ich schon am Beginn des Artikels angesprochen habe: Warum ist auf den Plakaten HC Strache zu sehen, wo dich Rosenkranz zur Wahl steht? Nun, kolportiert wurde ja, dass Strache gerne selbst als Bundespräsident kandidiert hätte -- aber Wiener Bürgermeister, Kanzler und Bundespräsident ist dann wohl doch etwas zu viel. Allerding wird im Herbst in Wien gewählt -- und Strache missbraucht die BP-Wahl, um in den Medien zu bleiben. Dass da eine Bundespräsidentenwahl dazwischen liegt, kommt ihm also wie gelegen.
7. Der Report
Der Report nahm das Antreten von Rosenkranz zum Anlass, um üner die FPÖlerin zu berichten:
Übrigens, laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte darf Barbara Rosenkranz als Kellernazi bezeichnet werden…
Damit endet meine kleine Geschichte -- die von Rosenkranz und ihrem Rechtsextremen Umfeld wird wohl noch lange weitergehen.
Hat er oder hat er nicht? Die Rede ist ausnahmsweise mal nicht von HC Strache, der normalerweise mit Aussagen hart an der Grenze zumVerbotsgesetz vorbeischrammt, sondern von Ed Moschitz, einem Reporter der ORF-Sendung “Am Schauplatz”. Moschitz soll zwei Neonazis bei der Strache-Kundgebung am 12. März in Wiener Neustadt zu “Sieg Heil”-Ausrufen angestiftet haben – und somit Anstiftung zur Widerbetätigung begangen haben. Die ganze Reportage gibt’s online in der ORF TVthek zum nachsehen.
So weit, go gut, wer nun denkt, Strache hat seine Meinung bezüglich Faschistischen Tendenzen geändert, der irrt allerdings. Straches Problem: ORF-Kameras haben genau das gezeigt, was bei zig FPÖ-Veranstaltungen passiert: Nämlich die Anwesenheit von Neonazis. Das kommt natürlich nicht gut, vor allem nicht, nach dem Strache mit Rosenkranz im deutschnationalen Lager fischen wollte und auf Geheis der Krone zurückrudern musste. Die Zeugenaussagen, auf die sich Strache beruft, widersprechen sich und wurden teilweise wieder widerrufen, und sind Einvernahmen als Beschuldigte bei der Polizei – und da kann jeder sagen was er will…
Was macht Strache nun in dieser Situation? Ganz einfach: Er behauptet, der ORF habe “Nazi-Statisten” angeheuert, die bezahlt wurden, um ihn in die Nähe rechtsradikaler Personen zu bringen. Aber auch diese Aussage ist falsch. Strache redet von Hausdurchsuchungen im ORF (der Staatsanwalt hat Sendungsverantwortlichen Fischer gebeten, die kompletten Originalbänder herauszugeben (das betroffene Band mit dem angeblichen Sager und der Anstiftung dazu hat die Staatsanwaltschaft bereits, und zwar die Originalkasette), dieser verneinte das mit Verweis auf das Redaktionsgeheimnis) , Strache hört Tonmaipulationen, redet von mehreren Tonspuren die wild hin- und hergetauscht werden (Mehrere Journalisten haben bestätigt, dass auf dem Video die von Strache behaupteten Aussagen nicht ersichtlich sind) und behauptet felsenfest, er wäre Opfer einer Diffamierungskampagne – wieder mal.
So redet er gestern in der Sendung “Club 2″ (die übrigens auch in der ORF TVthek online zu sehen ist), dass die Demonastration, die auf dem Band zu hören ist, zu einem früheren Zeitpunkt stattfand. Wieder gelogen, die Demonstration fand bis mindestens 19:30 statt – nicht wie von Strache behauptet, bis 19 Uhr.
Fakt ist: Es gab neonazistische Aussaagen, Gestiken und Aufnäher bei dieser Kundgebung, nicht nur von Seiten der zwei Neonazis, die vom ORF begleitet wurden. So ist zB mehrmals der Kühnen-Gruß gezeigt worden. Fakt ist auch, dass Strache in diesem Umfeld seine WählerInnen fischt – abstreiten kann er das keinesfalls. Jetzt dem ORF vorzuwerfen, er filme Strache mit Nazis, ist nur ein verzweifelter Versuch, das zu kaschieren – und der ging wohl grünlich in die Hose. (Übrigens, auch das wäre dann braun…)
Etwas spät, aber dennoch ein kurzer Nachbericht zur Strache-Rede und der Gegendemo vergangenen Freitag:
Als ich am Hauptplatz ankam, traute ich meinen Augen kaum – mit so einem massiven Polizeiaufgebot hab ich nicht gerechnet. Etwa 50 PolizistInnen haben vornehmlich die Rechten “beschützt”, die DemonstrantInnen mussten ums Eck stehen – und der ganze Hauptplatz war in der Mitte geteilt. Durchgang wurde nur bei einer Schleuse gewährt, später musste man dann sogar über die Wiener- oder Neunkirchnerstraße ausweichen um Richtung Bahnhof zu gelangen.
Was sich bei dieser Veranstaltung getummelt hat, war teilweise hart am Verbotsgesetz. Gesehen wurden Reichsadler, einschlägige Aufnäher und Sprüche und mehrere Male wurde von FPÖ-SympathisantInnen der Kühnengruß gezeigt – passiert ist nichts, die Polizei war wieder mal auf dem rechten Auge blind. Zu unschönen Szenen kam es, als einige der Rechten begannen, die Demo zu provozieren – mit Tafeln deren Aufschriften u.a. “Danke für die Werbung” lauteten. Leider haben sich auch auf Seite der DemonstrantInnen – und hier aus den Reihen der SLP – einige Menschen eingefunden, die es für notwendig hielten, Kracher Richtung Polizei zu werfen; ein sehr entberlicher Demobeitrag. Außerdem kam es zu einer Schlägerei zwischen einem Demonstranten und einem Neonazi, näheres hierzu ist mir aber nicht bekannt.
Was die Zahl der Anwesenden betrifft, so gehen die Meinungen auseinander. Die NÖN spricht im selben Artikel mal von 500, mal von 600 (sic!) FPÖ-SympathisantInnen, andere Zeitungen nennen 400 Anwesende. Ich persönlich schätze dass es rund 250 waren, bei der Gegendemo versammelten sich etwa 150 Personen.
Weil ich vorher NÖN erwähnt hab, noch ein paar Kleinigkeiten: Die Berufsdemonstrierer, die Josef Kleinrath, Chef der NÖN in Wiener Neustadt gesehen haben will, konnte ich nicht ausfindig machen, ebenfalls waren die meisten DemonstrantInnen nicht aus der Tierschutzszene, so wie das ein Polizist gegenüber der Zeitung behauptet hat.
Die Rede von HC Strache war übrigens nicht der Rede wert, er ging in keiner seiner Ausführungen auf Wiener Neustadt ein – und auch sonst hatte er nur Allgemeinheiten zu erzählen.
Fazit dieser Demo: Wir haben gezeigt,d ass wir solches Gedankengut, Rassistische und Fremdenfeindliche Hetze und Intoleranz in Neustadt nicht haben wollen. Wir werden uns weiterhin wehren – und uns das nicht verbieten lassen.
Die Wahlen sind vorbei, der Kater ausgeklungen, das blaue Auge aber das wird wohl noch ein bisschen bleiben. Der Verlust von 14 Prozent ist nicht ohne und wird auch hoffentlich zu einem Umdenken führen. Die amtlichen Endergebnisse:
Gemeinderatswahl am 14. März 2010
Bei der Gemeinderatswahl am 14. März 2010 waren in Wiener Neustadt insgesamt 35.047 Personen wahlberechtigt.
Die Gesamtsumme der abgegebenen Stimmen betrug 20.693, die Summe der ungültigen Stimmen 349 und die Summe der gültigen Stimmen 20.344.
Davon entfielen auf die
Sozialdemokratische Partei Österreichs 9.851 48,42 %
ÖVP – Neustädter Volkspartei 4.988 24,52 %
Freiheitliche Partei Österreichs 2.084 10,24 %
Grüne 873 4,29 %
Liste Haberler – WN Aktiv 825 4,06 %
Soziales Neustadt – Liste Sluka-Grabner 1.565 7,69 %
Antrieb für Wiener Neustadt – Liste Steinbrecher 50 0,25 %
pro Wiener Neustadt 108 0,53 %
Die Wahlbeteiligung betrug 59,04 %
Verteilung der Mandate:
Sozialdemokratische Partei Österreichs 21 (Vgl. 2005: -5)
ÖVP – Neustädter Volkspartei 10 (+/- 0)
Freiheitliche Partei Österreichs 4 (+3)
Grüne 1 (-1)
Liste Haberler – WN Aktiv 1 (+/- 0)
Soziales Neustadt – Liste Sluka-Grabner 3 (+3)
Zum Wahlergebnis selbst möchte so viel sagen, das wurde ohnehin bereits in den letzten Tagen ausfühlich in den Medien diskutiert. Was ich aber nicht unerwähnt lassen will: Die Recht wurde wieder gestärkt – mit insgesamt 5 Mandaten (FPÖ + WN Aktiv) und einem Stadtrat (FPÖ) haben die rechten Recken wieder eine starke Vertretung im Gemeinderat. Auf ihre bisherigen Leistungenbin ich bereits eingegangen und möchte nun nochmals darauf hinweisen.
Am meisten allerdings schmerzt der Erfolg von Sluka-Grabner, die aus den eigenen Reihen heraus Totalopposition betrieben hat, Leute mit falschen Angaben und Aussagen geködert hat und persönliche Eitelkeiten vorangestellt hat. Mit tatkräftiger Unterstützung der NÖN und der ÖVP hat sie 3 Mandate errungen.
Was die kommenden 5 Jahre bringen, wird sich zeigen. Wir haben heute wieder weitergearbeitet und werden das auch weiterhin tun, mit der absoluten Mehrheit im Rücken können wir unsere Ziele und Visionen erreichen.
Ein herzliches Danke an alle 9851 WählerInnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Das Vorzugsstimmenergebnis wird übrigens am Mittwoch bekanntgegeben.
Anna Lesnik ist Geschäftsführerin vom Verein “Jugend und Kultur” und hat einen Leserbrief an die NÖN geschrieben – der allerdings vor den Wahlen nicht abgedruck wurde.
Den Leserbrief gibt’s nach dem Klick. (Und dann noch mal auf das Bild klicken)
“Die sind ja alle nur an ihrem eigenen Fortkommen interessiert!”
“Die sind ja alle gleich, da macht’s keinen Unterschied wen man wählt!”
“Ob ich wähle, ist doch volkommen egal!”
Diese Aussagen haben eines gemeinsam: Sie sind volkommen falsch. Warum aber ist wählen so wichtig?
Zuallererst sind Wahlen ein Eckpfeiler jeder lebendigen Demokratie. Sie ermöglichen dem menschen Ihren Willen zu äußern und zu entscheiden, wer die nächsten 5 Jahre Ihre Anliegen vertreten soll. Wer nicht wählt, wirft sein Stimmrecht weg – und hat folglich auch kein Recht, sich darüber aufzuregen, was passiert. Wer sich selbst aus dem demokratischen Prozess nimmt verliert jeglichen Anspruch auf Kritik. Nur wer wählen geht, entscheidet aktiv über sine Zukunft!
Eines ist auch klar – jede Stimme zählt! Und gerade diejenigen, die zum ersten Mal wählen dürfen, haben teilweise mehr als 16 jahre auf Mitbestimmung gewartet; diese nun einfach aufzugeben wäre fatal.
Und schließlich kannst du mit deiner Stimme ein Zeichen gegen den wieder aufkeimenden Rechtsextremismus setzen – indem du jene partein stärkst, die ganz klar antifaschistisch auftreten.
Aber wen wählen?
Wer sich’s auf Desinteresse, politische Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Politische Inkompetenz, Persönliche Interessen, Freunderlwirtschaft und der gleichen steht, kann ruhigen Gewissens ÖVP, Grüne, Slkua-Grabner oder eine der Listen wählen, die ausser Fremdenfeindlichkeit nicht viel zu bieten haben. Wer aber an einer positiven Weiterentwicklung der Stadt interessiert ist, wem soziale Anliegen am Herzen liegen, wer möchte, dass der erfolgreiche Weg der letzten Jahre weitergegangen wird, für den gibt’s nur eine Wahl: Am Sonntag im Wahllokal Bürgermeister Bernahrd Müller und sein Team wählen.
Und wer möchte, dass Jugendanliegen in Wiener Neustadt noch stärker als bisher vertreten werden, der sollte seine Stimme mir oder einem der anderen Jugendkandidaten geben – nur wir sind ein Garant für die Fortführung der so erfolgreichen Jugendpolitik!
HC Strache kommt morgen nach Wiener Neustadt – um mit seinen Brandreden Udo Landbauer Schützenhilfe für die Gemeinderatswahl zu geben. Zeigen wir ihm gemeinsam, dass für solche Hetzer kein Platz ist in unserer Stadt!
Am Freitag, dem 12. März um 17 Uhr werden wir mit Tranpartenten und Pfeifen zeigen, was wir von Strache, Landbauer und Konsorten halten! Kommt alle hin und beteiligt euch!
Die PES fordert daher einen kleinen Prozentsatz von 0,05% Steuer auf jede Finanztransaktion. Schon 2009 hat sich der IWF für solch eine Steuer ausgesprochen, 2010 wurden Pläne der Obama-Regierung bekannt. In einem Dokument des Global Progressive Forums & FEPS wird näher erläutert, um was es sich bei der Finanztransaktionssteuer handelt und um welche Summen es da geht. Das sehr Lesenswerte PDF gibt’s hier zum Download (ACHTUNG, Englisch!)