Die Wahlen sind vorbei, der Kater ausgeklungen, das blaue Auge aber das wird wohl noch ein bisschen bleiben. Der Verlust von 14 Prozent ist nicht ohne und wird auch hoffentlich zu einem Umdenken führen. Die amtlichen Endergebnisse:

Gemeinderatswahl am 14. März 2010

Bei der Gemeinderatswahl am 14. März 2010 waren in Wiener Neustadt insgesamt 35.047 Personen wahlberechtigt.

Die Gesamtsumme der abgegebenen Stimmen betrug 20.693, die Summe der ungültigen Stimmen 349 und die Summe der gültigen Stimmen 20.344.

Davon entfielen auf die

Sozialdemokratische Partei Österreichs 9.851 48,42 %
ÖVP – Neustädter Volkspartei 4.988 24,52 %
Freiheitliche Partei Österreichs 2.084 10,24 %
Grüne 873 4,29 %
Liste Haberler – WN Aktiv 825 4,06 %
Soziales Neustadt – Liste Sluka-Grabner 1.565 7,69 %
Antrieb für Wiener Neustadt – Liste Steinbrecher 50 0,25 %
pro Wiener Neustadt 108 0,53 %

Die Wahlbeteiligung betrug 59,04 %

Verteilung der Mandate:

Sozialdemokratische Partei Österreichs 21 (Vgl. 2005: -5)
ÖVP – Neustädter Volkspartei 10 (+/- 0)
Freiheitliche Partei Österreichs 4 (+3)
Grüne 1 (-1)
Liste Haberler – WN Aktiv 1 (+/- 0)
Soziales Neustadt – Liste Sluka-Grabner 3 (+3)

Zum Wahlergebnis selbst möchte so viel sagen, das wurde ohnehin bereits in den letzten Tagen ausfühlich in den Medien diskutiert. Was ich aber nicht unerwähnt lassen will: Die Recht wurde wieder gestärkt – mit insgesamt 5 Mandaten (FPÖ + WN Aktiv) und einem Stadtrat (FPÖ) haben die rechten Recken wieder eine starke Vertretung im Gemeinderat. Auf ihre bisherigen Leistungen bin ich bereits eingegangen und möchte nun nochmals darauf hinweisen.

Am meisten allerdings schmerzt der Erfolg von Sluka-Grabner, die aus den eigenen Reihen heraus Totalopposition betrieben hat, Leute mit falschen Angaben und Aussagen geködert hat und persönliche Eitelkeiten vorangestellt hat. Mit tatkräftiger Unterstützung der NÖN und der ÖVP hat sie 3 Mandate errungen.

Was die kommenden 5 Jahre bringen, wird sich zeigen. Wir haben heute wieder weitergearbeitet und werden das auch weiterhin tun, mit der absoluten Mehrheit im Rücken können wir unsere Ziele und Visionen erreichen.

Ein herzliches Danke an alle 9851 WählerInnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Das Vorzugsstimmenergebnis wird übrigens am Mittwoch bekanntgegeben.

Anna Lesnik ist Geschäftsführerin vom Verein “Jugend und Kultur” und hat einen Leserbrief an die NÖN geschrieben – der allerdings vor den Wahlen nicht abgedruck wurde.

Den Leserbrief gibt’s nach dem Klick. (Und dann noch mal auf das Bild klicken)

(more…)

Heut nochmals der Aufruf, morgen wählen zu gehen! Nutz euer Stimmrecht, ihr entscheidet! Jede Stimme zählt!

Am meisten freu ich mich natürlich über eine Vorzugsstimme für mich: Liste 1 – SPÖ / Michael Mayer

Das war’s dann auch schon

“Es ändert sich ohnehin nichts!”

“Die sind ja alle nur an ihrem eigenen Fortkommen interessiert!”

“Die sind ja alle gleich, da macht’s keinen Unterschied wen man wählt!”

“Ob ich wähle, ist doch volkommen egal!”

Diese Aussagen haben eines gemeinsam: Sie sind volkommen falsch. Warum aber ist wählen so wichtig?

Zuallererst sind Wahlen ein Eckpfeiler jeder lebendigen Demokratie. Sie ermöglichen dem menschen Ihren Willen zu äußern und zu entscheiden, wer die nächsten 5 Jahre Ihre Anliegen vertreten soll. Wer nicht wählt, wirft sein Stimmrecht weg – und hat folglich auch kein Recht, sich darüber aufzuregen, was passiert. Wer sich selbst aus dem demokratischen Prozess nimmt verliert jeglichen Anspruch auf Kritik. Nur wer wählen geht, entscheidet aktiv über sine Zukunft!

Eines ist auch klar – jede Stimme zählt! Und gerade diejenigen, die zum ersten Mal wählen dürfen, haben teilweise mehr als 16 jahre auf Mitbestimmung gewartet; diese nun einfach aufzugeben wäre fatal.

Und schließlich kannst du mit deiner Stimme ein Zeichen gegen den wieder aufkeimenden Rechtsextremismus setzen – indem du jene partein stärkst, die ganz klar antifaschistisch auftreten.

Aber wen wählen?

Wer sich’s auf Desinteresse, politische Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Politische Inkompetenz, Persönliche Interessen, Freunderlwirtschaft und der gleichen steht, kann ruhigen Gewissens ÖVP, Grüne, Slkua-Grabner oder eine der Listen wählen, die ausser Fremdenfeindlichkeit nicht viel zu bieten haben. Wer aber an einer positiven Weiterentwicklung der Stadt interessiert ist, wem soziale Anliegen am Herzen liegen, wer möchte, dass der erfolgreiche Weg der letzten Jahre weitergegangen wird, für den gibt’s nur eine Wahl: Am Sonntag im Wahllokal Bürgermeister Bernahrd Müller und sein Team wählen.

Und wer möchte, dass Jugendanliegen in Wiener Neustadt noch stärker als bisher vertreten werden, der sollte seine Stimme mir oder einem der anderen Jugendkandidaten geben – nur wir sind ein Garant für die Fortführung der so erfolgreichen Jugendpolitik!

HC Strache kommt morgen nach Wiener Neustadt – um mit seinen Brandreden Udo Landbauer Schützenhilfe für die Gemeinderatswahl zu geben. Zeigen wir ihm gemeinsam, dass für solche Hetzer kein Platz ist in unserer Stadt!

Am Freitag, dem 12. März um 17 Uhr werden wir mit Tranpartenten und Pfeifen zeigen, was wir von Strache, Landbauer und Konsorten halten! Kommt alle hin und beteiligt euch!

… schon lange nicht mehr, allerdings dürfte das in den Köpfen einiger Mitglieder einer ÖVP-nahen Studentenverbindung in Wiener Neustadt noch nicht angekommen sein. Die ganze Geschichte von vorne:

Am Donnerstag, dem 4. März fand in der Bude der Studentenverbindung Neostadia eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl statt. Nachdem die Diskussion relativ rasch beendet wurde (Moderatorin war Doris Dissauer), fanden einige Personen an einem öffentlich einsehbaren PC der Bude, der neben der Schankanlage platziert war, interessantes Liedgut – nämlich: “Die SA marschiert, Vol 2″und “Das 3. Reich”.

Der Vorfall war der Tageszeitung “Österreich” am Samstag eine ganze Seite wert, Profil Online berichtete darüber, auch in der Krone und sogar im Radio (Radio Niederösterreich Journal, hier zum nachhören) war der Vorfall ein Thema.

Prominente Mitglieder der Neostadia sind u.a.: Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich (der übrigens eine Wahlempfehlung für Barbara Rosenkranz abgegeben hat), Der Klubobmann der VP Wiener Neustadt Dinhobl sowie weitere Gemeidneräte der ÖVP Wiener Neustadt. Auch Christian Stocker, Spitzenkandidat der ÖVP Wiener Neustadt, erschien zur Diskussion mit dem Verbindungsband auf der Brust.

Distanzierungen sind von den VP-Politikern übrigens bis jetzt noch keine erfolgt…

Am Samstag gab’s schon traditionsgemäß unseren Wahlstand an Hauptplatz. Dass dieser nicht nur alte Leute begeistert, beweist nachfolgendes Foto:

Damit zeigt sich einmal mehr, dass wir bei jungen Menschen ankommen – und als verlässliche Partner in Jugenfragen gelten. Nur die Roten Gfraster nehmen junge Anliegen ernst und setzten sich für diese ein – alle anderen betreiben (wenn überhaupt) nur Lippenbekenntnisse.

Andi Babler ist SP-Stradtrat in Traiskirchen und bloggt über das Wesen der Hausbesuche:

http://andibabler.wordpress.com/2010/02/28/gr-wahl-das-wesen-der-hausbesuche

Dem einen oder anderen werden sie schon aufgefallen sein, die Plakate der VPWN zur Gemeinderatswahl:

Bei näherer Betrachtung ergeben die Plakte Sinn, allerdings war das wahrscheinlich nicht so beabsichtigt: Die ÖVP nutzt ihre  Kontakte nicht für die Stadt, sondern um ihre eigenen Leute zu versorgen.

Rückblende: Am 27. März 2002 schreibt Karin Kaiser, ÖVP-Stadträtin, eine Mail an Ernst Strasser, damals Innenminister:

Das ganze Mail gibt’s hier als PDF zum Download.

Entdeckt hat diese Mails der Grüne Peter Pilz. Und jetzt wirds interessant: Eben jener Ernst Strasser ist nun Leiter des Personenkommitees für Christian Stocker – ein Sittenbild…

Megafon lud gestern ins Backstage zum Bürgermeistergespräch – und viele interessierte Jugendliche kamen. Unter dem Motto “Deine Fragen – Seine Antworten!” stellte sich Bürgermeister Bernhard Müller den Fragen der anwesenden jungen Leute.

Hier eine kurze Zusammenfassung aller gefragten Dinge:

Papageienball: Der Ball der etwas anderen Art wird nächstes Jahr wieder stattfinden – und zwar am 13. November.

Skatepark: Der Skatepark wird im Frühjahr gebaut, und zwar in der Wohlfartgasse. Gleichzeitig wird der Skatepark auch ein BMX-Park werden, und es wird Freiflächen für Graffitti-Künstler geben. Auch Veranstaltungen sollen dort stattfinden. Ebenfalls entsteht gerade ein privater Indoor-Skatepark, der von Seiten der Stadt natürlich unterstützt werden wird.

Citiyfestival: Auch der Invasion-Teil des Cityfestivals wird weiterbestehen, wenn auch in veränderter Form.  So soll das Festival nun eine Woche dauern, partizipativ sein und nicht nur aus Konzerten bestehen.

Jugendzentrum: Es laufen bereits Verhandlungen über eine sogenanntes “Haus der Generationen” in der Innenstadt. Dort soll ein Jugendzentrum entstehen, eine Veranstaltungslocation für Konzerte, Kleinkunst, Ausstellungen, …; aber es soll auch Beratung für zB Jungfamilien angeboten werden.

Auch das School’s out-Fest wird wieder stattfinden, diesmal wieder in Kooperation mit Rubajack. Ebenfalls gibt’s ein Projekt der verrückten Fähigkeiten – näheres wird noch verraten!

Und als ganz besonderes Zuckerl gibt’s für alle bis 18 im Juli freien Eintritt ins Volks- und Akkademiebad – mit dazugehöriger Aktion von megafon!

Schließlich und letztendlich gab Bürgermeister Bernhard Müller ein Bekenntnis zur Nazi-freien Stadt ab und sicherte alle AntifaschitInnen vollste Unterstützung der Stadt Wiener Neustadt zu – so wird es in unmittelbarer Zeit ein sichtbarers Zeichen gegen Rechts in Wiener Neustadt geben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Veranstaltung sehr gelungen war, Gratulation an Christoph Gausch und megafon! Mit dem Jugendbeauftragten haben wir in Wiener Neustadt jemanden, der die Anliegen junger Menschen ernst nimmt und in Bürgermeister Bernhard Müller einen tatkräftigen Unterstützer dieser Aktionen!