Hat er oder hat er nicht? Die Rede ist ausnahmsweise mal nicht von HC Strache, der normalerweise mit Aussagen hart an der Grenze zumVerbotsgesetz vorbeischrammt, sondern von Ed Moschitz, einem Reporter der ORF-Sendung “Am Schauplatz”. Moschitz soll zwei Neonazis bei der Strache-Kundgebung am 12. März in Wiener Neustadt zu “Sieg Heil”-Ausrufen angestiftet haben – und somit Anstiftung zur Widerbetätigung begangen haben. Die ganze Reportage gibt’s online in der ORF TVthek zum nachsehen.

So weit, go gut, wer nun denkt, Strache hat seine Meinung bezüglich Faschistischen Tendenzen geändert, der irrt allerdings. Straches Problem: ORF-Kameras haben genau das gezeigt, was bei zig FPÖ-Veranstaltungen passiert: Nämlich die Anwesenheit von Neonazis. Das kommt natürlich nicht gut, vor allem nicht, nach dem Strache mit Rosenkranz im deutschnationalen Lager fischen wollte und auf Geheis der Krone zurückrudern musste. Die Zeugenaussagen, auf die sich Strache beruft, widersprechen sich und wurden teilweise wieder widerrufen, und sind Einvernahmen als Beschuldigte bei der Polizei – und da kann jeder sagen was er will…

Was macht Strache nun in dieser Situation? Ganz einfach: Er behauptet, der ORF habe “Nazi-Statisten” angeheuert, die bezahlt wurden, um ihn in die Nähe rechtsradikaler Personen zu bringen. Aber auch diese Aussage ist falsch. Strache redet von Hausdurchsuchungen im ORF (der Staatsanwalt hat Sendungsverantwortlichen Fischer gebeten, die kompletten Originalbänder herauszugeben (das betroffene Band mit dem angeblichen Sager und der Anstiftung dazu hat die Staatsanwaltschaft bereits, und zwar die Originalkasette), dieser verneinte das mit Verweis auf das Redaktionsgeheimnis) , Strache hört Tonmaipulationen, redet von mehreren Tonspuren die wild hin- und hergetauscht werden (Mehrere Journalisten haben bestätigt, dass auf dem Video die von Strache behaupteten Aussagen nicht ersichtlich sind) und behauptet felsenfest, er wäre Opfer einer Diffamierungskampagne – wieder mal.

So redet er gestern in der Sendung “Club 2″ (die übrigens auch in der ORF TVthek online zu sehen ist), dass die Demonastration, die auf dem Band zu hören ist, zu einem früheren Zeitpunkt stattfand. Wieder gelogen, die Demonstration fand bis mindestens 19:30 statt – nicht wie von Strache behauptet, bis 19 Uhr.

Der ORF hat auch die ungekürzte Rohversion der Szene online gestellt, sodass sich jeder ein Bild machen kann.

Fakt ist: Es gab neonazistische Aussaagen, Gestiken und Aufnäher bei dieser Kundgebung, nicht nur von Seiten der zwei Neonazis, die vom ORF begleitet wurden. So ist zB mehrmals der Kühnen-Gruß gezeigt worden. Fakt ist auch, dass Strache in diesem Umfeld seine WählerInnen fischt – abstreiten kann er das keinesfalls. Jetzt dem ORF vorzuwerfen, er filme Strache mit Nazis, ist nur ein verzweifelter Versuch, das zu kaschieren – und der ging wohl grünlich in die Hose. (Übrigens, auch das wäre dann braun…)

Etwas spät, aber dennoch ein kurzer Nachbericht zur Strache-Rede und der Gegendemo vergangenen Freitag:

Als ich am Hauptplatz ankam, traute ich meinen Augen kaum – mit so einem massiven Polizeiaufgebot hab ich nicht gerechnet. Etwa 50 PolizistInnen haben vornehmlich die Rechten “beschützt”, die DemonstrantInnen mussten ums Eck stehen – und der ganze Hauptplatz war in der Mitte geteilt. Durchgang wurde nur bei einer Schleuse gewährt, später musste man dann sogar über die Wiener- oder Neunkirchnerstraße ausweichen um Richtung Bahnhof zu gelangen.

Was sich bei dieser Veranstaltung getummelt hat, war teilweise hart am Verbotsgesetz. Gesehen wurden Reichsadler, einschlägige Aufnäher und Sprüche und mehrere Male wurde von FPÖ-SympathisantInnen der Kühnengruß gezeigt – passiert ist nichts, die Polizei war wieder mal auf dem rechten Auge blind. Zu unschönen Szenen kam es, als einige der Rechten begannen, die Demo zu provozieren – mit Tafeln deren Aufschriften u.a. “Danke für die Werbung” lauteten. Leider haben sich auch auf Seite der DemonstrantInnen – und hier aus den Reihen der SLP – einige Menschen eingefunden, die es für notwendig hielten, Kracher Richtung Polizei zu werfen; ein sehr entberlicher Demobeitrag. Außerdem kam es zu einer Schlägerei zwischen einem Demonstranten und einem Neonazi, näheres hierzu ist mir aber nicht bekannt.

Was die Zahl der Anwesenden betrifft, so gehen die Meinungen auseinander. Die NÖN spricht im selben Artikel mal von 500, mal von 600 (sic!) FPÖ-SympathisantInnen, andere Zeitungen nennen 400 Anwesende. Ich persönlich schätze dass es rund 250 waren, bei der Gegendemo versammelten sich etwa 150 Personen.

Weil ich vorher NÖN erwähnt hab, noch ein paar Kleinigkeiten: Die Berufsdemonstrierer, die Josef Kleinrath, Chef der NÖN in Wiener Neustadt gesehen haben will, konnte ich nicht ausfindig machen, ebenfalls waren die meisten DemonstrantInnen nicht aus der Tierschutzszene, so wie das ein Polizist gegenüber der Zeitung behauptet hat.

Die Rede von HC Strache war übrigens nicht der Rede wert, er ging in keiner seiner Ausführungen auf Wiener Neustadt ein – und auch sonst hatte er nur Allgemeinheiten zu erzählen.

Nun zu einem eher kuriosen Vorfall: Die FPÖ erstattete nach der Veranstaltung Anzeige gegen den ORF und tituleirte in einer Presseaussendung: “Widerliche Manipulationen gegen FPÖ: ORF-Redakteur bestellt Neonazis zu Strache-Kundgebung!”. So weit so gut – stimmt aber nicht. ORF-Reporter drehten für die Sendung “Am Schauplatz” eine Doku über Neonazis und begleitete einige von ihnen über längere Zeit, so auch zur Strache-Kundgebung in Wiener Neustadt. Die Reporten sollen die Glatzen aufgefordert haben, “Sieg Heil” zu rufen. Das ist die FPÖ-Version. Die hat einen Haken: Sie stimmt nicht. Das gedrehte Material wurde der Staatsanwaltschaft übergeben, die keinen Aufruf zu solchen Rufen erkennen kann. Womit eindeutig belegt ist: Die FPÖ hat unrecht. Dass Neonazis anwesend waren, kann allerdings nicht mehr bestritten werden.

Fazit dieser Demo: Wir haben gezeigt,d ass wir solches Gedankengut, Rassistische und Fremdenfeindliche Hetze und Intoleranz in Neustadt nicht haben wollen. Wir werden uns weiterhin wehren – und uns das nicht verbieten lassen.

Die Wahlen sind vorbei, der Kater ausgeklungen, das blaue Auge aber das wird wohl noch ein bisschen bleiben. Der Verlust von 14 Prozent ist nicht ohne und wird auch hoffentlich zu einem Umdenken führen. Die amtlichen Endergebnisse:

Gemeinderatswahl am 14. März 2010

Bei der Gemeinderatswahl am 14. März 2010 waren in Wiener Neustadt insgesamt 35.047 Personen wahlberechtigt.

Die Gesamtsumme der abgegebenen Stimmen betrug 20.693, die Summe der ungültigen Stimmen 349 und die Summe der gültigen Stimmen 20.344.

Davon entfielen auf die

Sozialdemokratische Partei Österreichs 9.851 48,42 %
ÖVP – Neustädter Volkspartei 4.988 24,52 %
Freiheitliche Partei Österreichs 2.084 10,24 %
Grüne 873 4,29 %
Liste Haberler – WN Aktiv 825 4,06 %
Soziales Neustadt – Liste Sluka-Grabner 1.565 7,69 %
Antrieb für Wiener Neustadt – Liste Steinbrecher 50 0,25 %
pro Wiener Neustadt 108 0,53 %

Die Wahlbeteiligung betrug 59,04 %

Verteilung der Mandate:

Sozialdemokratische Partei Österreichs 21 (Vgl. 2005: -5)
ÖVP – Neustädter Volkspartei 10 (+/- 0)
Freiheitliche Partei Österreichs 4 (+3)
Grüne 1 (-1)
Liste Haberler – WN Aktiv 1 (+/- 0)
Soziales Neustadt – Liste Sluka-Grabner 3 (+3)

Zum Wahlergebnis selbst möchte so viel sagen, das wurde ohnehin bereits in den letzten Tagen ausfühlich in den Medien diskutiert. Was ich aber nicht unerwähnt lassen will: Die Recht wurde wieder gestärkt – mit insgesamt 5 Mandaten (FPÖ + WN Aktiv) und einem Stadtrat (FPÖ) haben die rechten Recken wieder eine starke Vertretung im Gemeinderat. Auf ihre bisherigen Leistungen bin ich bereits eingegangen und möchte nun nochmals darauf hinweisen.

Am meisten allerdings schmerzt der Erfolg von Sluka-Grabner, die aus den eigenen Reihen heraus Totalopposition betrieben hat, Leute mit falschen Angaben und Aussagen geködert hat und persönliche Eitelkeiten vorangestellt hat. Mit tatkräftiger Unterstützung der NÖN und der ÖVP hat sie 3 Mandate errungen.

Was die kommenden 5 Jahre bringen, wird sich zeigen. Wir haben heute wieder weitergearbeitet und werden das auch weiterhin tun, mit der absoluten Mehrheit im Rücken können wir unsere Ziele und Visionen erreichen.

Ein herzliches Danke an alle 9851 WählerInnen und Wähler, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Das Vorzugsstimmenergebnis wird übrigens am Mittwoch bekanntgegeben.

Anna Lesnik ist Geschäftsführerin vom Verein “Jugend und Kultur” und hat einen Leserbrief an die NÖN geschrieben – der allerdings vor den Wahlen nicht abgedruck wurde.

Den Leserbrief gibt’s nach dem Klick. (Und dann noch mal auf das Bild klicken)

(more…)

Heut nochmals der Aufruf, morgen wählen zu gehen! Nutz euer Stimmrecht, ihr entscheidet! Jede Stimme zählt!

Am meisten freu ich mich natürlich über eine Vorzugsstimme für mich: Liste 1 – SPÖ / Michael Mayer

Das war’s dann auch schon

“Es ändert sich ohnehin nichts!”

“Die sind ja alle nur an ihrem eigenen Fortkommen interessiert!”

“Die sind ja alle gleich, da macht’s keinen Unterschied wen man wählt!”

“Ob ich wähle, ist doch volkommen egal!”

Diese Aussagen haben eines gemeinsam: Sie sind volkommen falsch. Warum aber ist wählen so wichtig?

Zuallererst sind Wahlen ein Eckpfeiler jeder lebendigen Demokratie. Sie ermöglichen dem menschen Ihren Willen zu äußern und zu entscheiden, wer die nächsten 5 Jahre Ihre Anliegen vertreten soll. Wer nicht wählt, wirft sein Stimmrecht weg – und hat folglich auch kein Recht, sich darüber aufzuregen, was passiert. Wer sich selbst aus dem demokratischen Prozess nimmt verliert jeglichen Anspruch auf Kritik. Nur wer wählen geht, entscheidet aktiv über sine Zukunft!

Eines ist auch klar – jede Stimme zählt! Und gerade diejenigen, die zum ersten Mal wählen dürfen, haben teilweise mehr als 16 jahre auf Mitbestimmung gewartet; diese nun einfach aufzugeben wäre fatal.

Und schließlich kannst du mit deiner Stimme ein Zeichen gegen den wieder aufkeimenden Rechtsextremismus setzen – indem du jene partein stärkst, die ganz klar antifaschistisch auftreten.

Aber wen wählen?

Wer sich’s auf Desinteresse, politische Hetze, Fremdenfeindlichkeit, Politische Inkompetenz, Persönliche Interessen, Freunderlwirtschaft und der gleichen steht, kann ruhigen Gewissens ÖVP, Grüne, Slkua-Grabner oder eine der Listen wählen, die ausser Fremdenfeindlichkeit nicht viel zu bieten haben. Wer aber an einer positiven Weiterentwicklung der Stadt interessiert ist, wem soziale Anliegen am Herzen liegen, wer möchte, dass der erfolgreiche Weg der letzten Jahre weitergegangen wird, für den gibt’s nur eine Wahl: Am Sonntag im Wahllokal Bürgermeister Bernahrd Müller und sein Team wählen.

Und wer möchte, dass Jugendanliegen in Wiener Neustadt noch stärker als bisher vertreten werden, der sollte seine Stimme mir oder einem der anderen Jugendkandidaten geben – nur wir sind ein Garant für die Fortführung der so erfolgreichen Jugendpolitik!

HC Strache kommt morgen nach Wiener Neustadt – um mit seinen Brandreden Udo Landbauer Schützenhilfe für die Gemeinderatswahl zu geben. Zeigen wir ihm gemeinsam, dass für solche Hetzer kein Platz ist in unserer Stadt!

Am Freitag, dem 12. März um 17 Uhr werden wir mit Tranpartenten und Pfeifen zeigen, was wir von Strache, Landbauer und Konsorten halten! Kommt alle hin und beteiligt euch!

… schon lange nicht mehr, allerdings dürfte das in den Köpfen einiger Mitglieder einer ÖVP-nahen Studentenverbindung in Wiener Neustadt noch nicht angekommen sein. Die ganze Geschichte von vorne:

Am Donnerstag, dem 4. März fand in der Bude der Studentenverbindung Neostadia eine Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl statt. Nachdem die Diskussion relativ rasch beendet wurde (Moderatorin war Doris Dissauer), fanden einige Personen an einem öffentlich einsehbaren PC der Bude, der neben der Schankanlage platziert war, interessantes Liedgut – nämlich: “Die SA marschiert, Vol 2″und “Das 3. Reich”.

Der Vorfall war der Tageszeitung “Österreich” am Samstag eine ganze Seite wert, Profil Online berichtete darüber, auch in der Krone und sogar im Radio (Radio Niederösterreich Journal, hier zum nachhören) war der Vorfall ein Thema.

Prominente Mitglieder der Neostadia sind u.a.: Klaus Schneeberger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich (der übrigens eine Wahlempfehlung für Barbara Rosenkranz abgegeben hat), Der Klubobmann der VP Wiener Neustadt Dinhobl sowie weitere Gemeidneräte der ÖVP Wiener Neustadt. Auch Christian Stocker, Spitzenkandidat der ÖVP Wiener Neustadt, erschien zur Diskussion mit dem Verbindungsband auf der Brust.

Distanzierungen sind von den VP-Politikern übrigens bis jetzt noch keine erfolgt…

Am Samstag gab’s schon traditionsgemäß unseren Wahlstand an Hauptplatz. Dass dieser nicht nur alte Leute begeistert, beweist nachfolgendes Foto:

Damit zeigt sich einmal mehr, dass wir bei jungen Menschen ankommen – und als verlässliche Partner in Jugenfragen gelten. Nur die Roten Gfraster nehmen junge Anliegen ernst und setzten sich für diese ein – alle anderen betreiben (wenn überhaupt) nur Lippenbekenntnisse.