Die Party of European Socialists (PES) ruft am 24. April einen europaweiten Aktionstag aus, um für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu werben. Dazu gibt’s auch ein super Video:

Worum gehts’s bei der Finanztransaktionssteuer aber eigentlich?

Täglich werden Abermillionen Finanzspekulationen durchgeführt, bei denen mit irrsinnigen Kapitaleinsätzen auf alles möglich spekuliert wird. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass Spekulaten für ihre Gewinnen keinen Cent Steuergeld zahlen, damit aberzB Preise für Getreide, Öl, Kaffe oder ähnliches in die Höhe treiben können und sogar ganze Volkswirtschaften zerstören. Leidtragenden sind wir alle -- während die einen es verkraften können, wenn der Benzinpreis steigt, sterben andere an Unterernährung, weil die Preise für Grundnahrungsmittel infolge dieser Spekulationen steigen. Der Profit wird aber nur zwischen den Managern und Bankern aufgeteilt und kommt der Allgemeinheit nicht zu Gute. Das allerschlimmste daran ist allerdings: Gehen solche Spekulationen schief, haftet meist ein Staat für die Schäden -- ganz einfach weil solche Vehikel oft “too big to fail”, also zu groß zum Scheitern, sind.

Die PES fordert daher einen kleinen Prozentsatz von 0,05% Steuer auf jede Finanztransaktion. Schon 2009 hat sich der IWF für solch eine Steuer ausgesprochen, 2010 wurden Pläne der Obama-Regierung bekannt. In einem Dokument des Global Progressive Forums & FEPS wird näher erläutert, um was es sich bei der Finanztransaktionssteuer handelt und um welche Summen es da geht. Das sehr Lesenswerte PDF gibt’s hier zum Download (ACHTUNG, Englisch!)

Mittlerweile gelten Österreich, Duetschland, Belgien und jüngst auch England als Befürworter einer solche Steuer.

Wen dieses Thema mehr interessiert, den darf ich auf das ÖkoSoziale Forum verweisen, das hier mehr Hintergrundwissen und aktuelle Hintergrundpapiere liefert.

Eine Finanztransaktionssteuer ist mehr als nur ein symbolischer Akt zur Steuergerechtigkeit und um die teilweisen riesigen Differenzen in der Verteilung auszugleichen -- sie ist ein Akt der Solidarität, der dazu beiträgt, ein soziales Europa zu schaffen. Daher: Regulate Global Finance Now!

Ab morgen wird es eine neue Kategorie geben: “Buchempfehlung”. Dort werde ich – meiner Meinung nach – lesenswerte Bücher vorstellen. Gleichzeitig ist das Blog mit Einführung dieser Kategorie nicht mehr werbefrei.

Keine Sorge, es werden keine Banner, PopUps und dergleichen auftauchen, sondern lediglich ein Link zu Amazon angezeigt. Wer also Interesse an einem der von mir vorgestellten Bücher gefunden hat, den bitte ich das Buch mit einem Klick auf den Link über Amazon zu kaufen. Das werden aber auch die einzige Werbeeinblendungen sein, die es jemals hier geben wird.

Sollte übrigens jemand Interesse haben, Gastbeiträge zu schreiben oder bereits Texte geschrieben haben, die er/sie für lesenswert hält, so veröffentliche ich die gerne. Einfach eine Mail an mm@jungerroter.at schicken!

Nun hat also der Kampf um die Hofburg begonnen. Die Plakate hängen schon, und wer genauer hinsieht, fragt sich warum Strache darauf wirbt, bewirbt sich doch Barbara Rosenkranz um das höchste Amt im Staate -- doch dazu später mehr.

1. Persönliches

Barbara Rosenkranz, geboren 1958 in Salzburg, derzeit Landesrätin in Niederösterreich, genoss zwischen 1064 und 1976 Schulbildung in Volksschule und Gymnasium, aus dieser Zeit kommt auch ihr Verständnis von Gaskammern und Holocaust. Sie ist übrigens aus der Kirche ausgetreten und mit dem bekannten Rechtsextremisten Horst Rosenkranz verheiratet.

1993 wurde sie Landtagsabgeordnete, von dort wechselte sie 2002 in den Nationalrat. Seit 2003 ist sie die Landesobfrau der Niederösterreichischen Freiheitlichen, seit 2005 ach stellvertretende Bundesobrau, also eine der ranghöchsten Personen in der FPÖ. Seit 2008 ist sie Landesrätin in Niederösterreich.

2. Der eventuelle First Husband

Obwohl es noch zum Persönlichen gehört, widme ich ihrem Mann ein eigenes Kapitel -- wahrscheinlich sogar das größte in diesem Artikel. Horst Rosenkranz, Jahrgang 1943, ist eine breiteren Masse vielleicht durch seine einschlägigen Taten und Aussagen aufgefallen. Eine kleine Chronologie: 1989 nahm er an einer Sonnwendfeier der “Bürger-Rechts-Bewegung” teil. Diese wurde von Norbert Burger gegründet, der unter anderem auch die NDP ins Leben rief (welche 1988 wegen Wiederbetätigung aufgelöst wurde), Horst Rosenkranz war dort ebenfalls Funktionär. Es folgten Gastauftritte bei der Partei “Ein Herz für Inländer” sowie Vorträge bei der Arbeitsgemeinschaft für Politik (AFP). Hauptanliegen der AFP ist übrigens die Bekämpfung des Verbotsgesetzes, wer hätte das gedacht…  Seine Auftritte und Parteimitarbeiten lassen sich übrigens so weiterführen. Im Moment ist er Vorsitzender der rechtsextremen Kleinpartei “Kritische Demokraten” und Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift “Fakten”. Einige kurze -- unappetitliche -- Leseproben findet man hier. Barbara Rosenkranz hat sich bis heute nicht vom rechtsextremen Treiben ihres Mannes distanziert -- und sieht zumindestens stillschweigend zu, wie Horst Rosenkranz gegen Homosexuelle und Juden hetzt.

3. Hedda, Horst, Arne, Mechthild, Hildrun, Volker, Sonnhild, Alwine, Ute und Wolf

Das sind keine Mittelalterlichen Heldennamen, sondern die Namen der Kinder von Barbara Rosenkranz. Die Namensgebung lässt einige Rückschlüsse auf ihr Weltbild zu. So ist zB Sonnhild eine Zusammensetzung aus “Sonne” und der germanischen Bezeichnung für “Kampf” -- das alleine wäre ja noch kein Problem. Wenn man aber bedenkt, dass Rechtsradikale sich -- aufgrund verschiedener Dinge -- gerne aufs Germanentum berufen, bekommt der Name schon eine neue Bedeutung. (Der Hang Rosenkranz’ zum Germanischen zeigt auch folgendes: am 21. Juni 2002 veranstaltet die Familie Rosenkranz eine Sonnwendfeier, Gastredner ist Ewald Stadler. Seine Worte: “(…) dass wir unseren Volkserhalt durch gesunde, starke und kinderreiche Familien selbst organisieren und nicht durch Zuwanderungsexperimente es anderen Völkern überlassen, unser Volk zu erhalten”) Noch Fragen?

 4. Rosenkranz und das Verbotsgesetz

Nicht nur ihr Gatte, sondern auch Rosenkranz selbst hat mehrmals öffentlich geäußert, dass das Verbotsgesetz abgeschafft gehört. Damit fordert sie, dass Verharmlosund, leugnung und Wiederbetätigung von nationalsozialistischen Taten straffrei gestellt wird -- und das alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Auch hat sie des öfteren revisionistische untertöne durchleuchten lassen, etwa mit der Aussage, sie habe das Wissen eines Österreichers “der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war – das ist also mein Wissen von der Geschichte, und daran habe ich überhaupt keine Änderung vorzunehmen” -- gefragt wurde, ob sie an der Existenz von Gaskammern zweifle.

Prominente Unterstützer von Barbara Rosenkranz sind unter anderem die NVP, die ein Kapitel ihres Parteiprogrammes eins zu eins aus einem Lehrplan der SS von 1944 übernommen haben und laut BH Braunau eine “rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Partei” ist, oder aber auch Karl Steinhaus (”nationale Sozialistin”). Ebenfalls zu Ihren Befürwortern zählt die Welser Liste “Die Bunten” (wegen der Gefahr der NS-Wiederbetätigung von der Gemeinderatswahl 2009 ausgeschlossen) und diversen einschlägigen Foren.

5. Rosenkranz und die Krone

Nachdem Dichand das mediale Sperrfeuer auf Heinz Fischer eröffnet hat, schrieb er in der Krone unter seinem Pseudonym “Cato”: “Wählen wir sie, sie wird eine gute Bundespräsidentin für Österreich sein!” und bezeichnete Rosenkranz als “mutige Mutter”. Kurz darauf wird es sogar ihm ein wenig zu bunt und er fordert eine eidesstattliche Erklärung, die Rosenkranz auch kurz danach prompt abliefert -- handschriftlich direkt in die Muthgasse gesendet.

Kurzer Exkurs zum Thema “Eidesstattliche Erklärung”:

„Juristisch ist das irrelevant. Das ist eine völlig sinnlose Erklärung“, sagt Verfassungsjurist Theo Öhlinger zur „Presse“. Es gebe nichts an der Erklärung, das man einklagen könne. Auch strafrechtlich habe dieser Eid keine Bedeutung (anderes gilt, wenn man vor Gericht unter Eid falsch aussagt). Ein reiner „PR-Gag“ sei die Erklärung der FPÖ-Politikerin, meint auch Rechtsexperte Bernd-Christian Funk. http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/545022/index.do

Wir stellen fest: Rosenkranz distanziert sich zwar von jeglicher Geschichtsleugnung, allerdings auf eine Art und Weise, die getrost als nicht akzeptabel bezeichnet werden kann.

6. Warum ist auf den Plakaten Strache zu sehen?

Zu guter Letzt der Punkt, den ich schon am Beginn des Artikels angesprochen habe: Warum ist auf den Plakaten HC Strache zu sehen, wo dich Rosenkranz zur Wahl steht? Nun, kolportiert wurde ja, dass Strache gerne selbst als Bundespräsident kandidiert hätte -- aber Wiener Bürgermeister, Kanzler und Bundespräsident ist dann wohl doch etwas zu viel. Allerding wird im Herbst in Wien gewählt -- und Strache missbraucht die BP-Wahl, um in den Medien zu bleiben. Dass da eine Bundespräsidentenwahl dazwischen liegt, kommt ihm also wie gelegen.

7. Der Report

Der Report nahm das Antreten von Rosenkranz zum Anlass, um üner die FPÖlerin zu berichten:

Übrigens, laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte darf Barbara Rosenkranz als Kellernazi bezeichnet werden…

Damit endet meine kleine Geschichte -- die von Rosenkranz und ihrem Rechtsextremen Umfeld wird wohl noch lange weitergehen.