Warum die ÖVP mit Kontakten wirbt
Dem einen oder anderen werden sie schon aufgefallen sein, die Plakate der VPWN zur Gemeinderatswahl:
Bei näherer Betrachtung ergeben die Plakte Sinn, allerdings war das wahrscheinlich nicht so beabsichtigt: Die ÖVP nutzt ihre Kontakte nicht für die Stadt, sondern um ihre eigenen Leute zu versorgen.
Rückblende: Am 27. März 2002 schreibt Karin Kaiser, ÖVP-Stadträtin, eine Mail an Ernst Strasser, damals Innenminister:
Das ganze Mail gibt’s hier als PDF zum Download.
Entdeckt hat diese Mails der Grüne Peter Pilz. Und jetzt wirds interessant: Eben jener Ernst Strasser ist nun Leiter des Personenkommitees für Christian Stocker – ein Sittenbild…
Abgesehen von diesen “Verwicklungen”, muss man ganz generell den Sinn dieses Wahlslogans infragestellen! Wenn es darum geht, wer die besseren Kontakte zur Landesregierung habe, was offenbar nur über gleiche Parteizugehörigkeit definiert wird, obwohl auch SPÖ und FPÖ offiziell dort vertreten sind, so gibt man damit implizit eigentlich zu. dass das Land NÖ nur nach Gutdünken und politischer Loyalität Projekte unterstützt, obwohl “Bedarfszuweisungen” ja, wie der Name schon sagt, nach tatsächlichem Bedarf vergeben werden sollten. Andererseits könnte man sich, den Slogan konsequent umsetzend, gleich die GRW in Wiener Neustadt ersparen und einen Regierungskommissar vom Land NÖ einsetzen, der könnte mit sich selbst am besten zusammenarbeiten. Hoffentlich kommt die SPÖ-NÖ nicht auf einen ähnlichen Slogan, wenn diese meint, sie habe die besseren Kontakte zum Bund, weil ja Faymann als Bundeskanzler amtiert!
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Pingback by wirbt — 05/03/2010 @ 19:28