Die Party of European Socialists (PES) ruft am 24. April einen europaweiten Aktionstag aus, um für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu werben. Dazu gibt’s auch ein super Video:

Worum gehts’s bei der Finanztransaktionssteuer aber eigentlich?

Täglich werden Abermillionen Finanzspekulationen durchgeführt, bei denen mit irrsinnigen Kapitaleinsätzen auf alles möglich spekuliert wird. Das Problem an der ganzen Sache ist, dass Spekulaten für ihre Gewinnen keinen Cent Steuergeld zahlen, damit aberzB Preise für Getreide, Öl, Kaffe oder ähnliches in die Höhe treiben können und sogar ganze Volkswirtschaften zerstören. Leidtragenden sind wir alle -- während die einen es verkraften können, wenn der Benzinpreis steigt, sterben andere an Unterernährung, weil die Preise für Grundnahrungsmittel infolge dieser Spekulationen steigen. Der Profit wird aber nur zwischen den Managern und Bankern aufgeteilt und kommt der Allgemeinheit nicht zu Gute. Das allerschlimmste daran ist allerdings: Gehen solche Spekulationen schief, haftet meist ein Staat für die Schäden -- ganz einfach weil solche Vehikel oft “too big to fail”, also zu groß zum Scheitern, sind.

Die PES fordert daher einen kleinen Prozentsatz von 0,05% Steuer auf jede Finanztransaktion. Schon 2009 hat sich der IWF für solch eine Steuer ausgesprochen, 2010 wurden Pläne der Obama-Regierung bekannt. In einem Dokument des Global Progressive Forums & FEPS wird näher erläutert, um was es sich bei der Finanztransaktionssteuer handelt und um welche Summen es da geht. Das sehr Lesenswerte PDF gibt’s hier zum Download (ACHTUNG, Englisch!)

Mittlerweile gelten Österreich, Duetschland, Belgien und jüngst auch England als Befürworter einer solche Steuer.

Wen dieses Thema mehr interessiert, den darf ich auf das ÖkoSoziale Forum verweisen, das hier mehr Hintergrundwissen und aktuelle Hintergrundpapiere liefert.

Eine Finanztransaktionssteuer ist mehr als nur ein symbolischer Akt zur Steuergerechtigkeit und um die teilweisen riesigen Differenzen in der Verteilung auszugleichen -- sie ist ein Akt der Solidarität, der dazu beiträgt, ein soziales Europa zu schaffen. Daher: Regulate Global Finance Now!

Ein ‘Liveblog’ aus Dublin

Tag 2 des Activists Forum, und wir sind bei der wichtigsten aller Fragen angekommen: Wie soll die Zukunft der Activists aussehen?

Im Moment dreht sich die Diskussion darum, wie die Activists organisiert sind. Wichtigste Frage hierbei ist: Wer genau und was genau ist ein Activist? Bisher galt als Activists, wer sich auf der Homepage der PES registriert. Dadurch kam in den letzteb 2 Jahren eine beachtliche Zahl von 15.000 Menschen herraus, die sich fuer europaeische Politik interessieren. Nun gilt es herauszufinden, was genau einen Activist ausmacht. Verschiedenste Ideen sind in Diskussion, und vieles dreht sich auch darum, wie sie Organisation aufgebaut werden soll.

Hierbei haben sich 3 Varianten herauskristallisiert:

- Die Activists als Teil der nationalen Partein
Dieses Konzept sieht vor, dass die Activists in Interessengruppen (oder AGs in Deutschland) oder so aehnlich organisiert werden. Vorteil der ganzen Sache: Die Naehe zur eigenen Partei. Nachteil: Der Grundgedanke der Activists, eine Europaeische Organisation zu sein, geht dadurch verloren.

- Die Activists als Ding zwischen PES und Nationalen Partein
Hierbei ist meiner Menung nach der entscheidende Nachteil, dass die Activists ‘weder Fisch noch Fleisch’ sind. Es fehlt dann genau an jenen Bindungen sowohl zur PES als auch zu den lokalen Partein, die eigentlich fuer die Activists lebenssotwendig sind.

- Die Activists als fixer Teil der PES
Das erscheint mir im Moment die praktikabelste aller Loesungen.

Interessant ist auch, wie sich die City Groups in Zukunft organisieren werden. Im Moment sind das nur mehr oder weniger lose Gruppen von Activists, die eine legale Operationsbasis brauchen. Entweder als ‘Sektion’ einer Europaweiten Organisation der PES Activists, oder vlt. auch als eigene Vereine? Im Moment ist die Rechtslage (vor allem in finanziellen Fragen) sehr unsicher.

Ich hoffe dass diese Diskussion nicht versiegt und weitergefuehrt wird, wie Nils Woehrer das versprochen hat. Die Activists sind mittlerweile 2 Jahre als, und nach einer ‘Eingewoehungszeit’ ist es nun an der Zeit, die Activists auf die naechste Ebene zu stellen.

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Was sonst noch passiert ist: Gestern hatten wir den Auftakt, es wurde die Europawahl evaluiert und in gewisser Weise auch nachbesprochen. Das schoene hier ist, niemand beschoenigt die Ergebnisse. Vorherrschendes Thema hier: Die riesen Zugewinne von Europaskeptischen Partein.

morgen Vormitag gibt’s noch einen weiteren Workshop zur Zukunft der PES Activists, von dem ich natuerlich berichten werde.

Im Moment diskutiert Michael Leiblfinger von Rainbow Rose gerade ueber Gleichheit – sehr interessant.

Wie auch immer dieses Forum endet, der Diskussionsprozess, der heute begonnen wurde, wird die Zukunft der Activists wesentlich mitgestalten.