Hat er oder hat er nicht? Die Rede ist ausnahmsweise mal nicht von HC Strache, der normalerweise mit Aussagen hart an der Grenze zumVerbotsgesetz vorbeischrammt, sondern von Ed Moschitz, einem Reporter der ORF-Sendung “Am Schauplatz”. Moschitz soll zwei Neonazis bei der Strache-Kundgebung am 12. März in Wiener Neustadt zu “Sieg Heil”-Ausrufen angestiftet haben – und somit Anstiftung zur Widerbetätigung begangen haben. Die ganze Reportage gibt’s online in der ORF TVthek zum nachsehen.

So weit, go gut, wer nun denkt, Strache hat seine Meinung bezüglich Faschistischen Tendenzen geändert, der irrt allerdings. Straches Problem: ORF-Kameras haben genau das gezeigt, was bei zig FPÖ-Veranstaltungen passiert: Nämlich die Anwesenheit von Neonazis. Das kommt natürlich nicht gut, vor allem nicht, nach dem Strache mit Rosenkranz im deutschnationalen Lager fischen wollte und auf Geheis der Krone zurückrudern musste. Die Zeugenaussagen, auf die sich Strache beruft, widersprechen sich und wurden teilweise wieder widerrufen, und sind Einvernahmen als Beschuldigte bei der Polizei – und da kann jeder sagen was er will…

Was macht Strache nun in dieser Situation? Ganz einfach: Er behauptet, der ORF habe “Nazi-Statisten” angeheuert, die bezahlt wurden, um ihn in die Nähe rechtsradikaler Personen zu bringen. Aber auch diese Aussage ist falsch. Strache redet von Hausdurchsuchungen im ORF (der Staatsanwalt hat Sendungsverantwortlichen Fischer gebeten, die kompletten Originalbänder herauszugeben (das betroffene Band mit dem angeblichen Sager und der Anstiftung dazu hat die Staatsanwaltschaft bereits, und zwar die Originalkasette), dieser verneinte das mit Verweis auf das Redaktionsgeheimnis) , Strache hört Tonmaipulationen, redet von mehreren Tonspuren die wild hin- und hergetauscht werden (Mehrere Journalisten haben bestätigt, dass auf dem Video die von Strache behaupteten Aussagen nicht ersichtlich sind) und behauptet felsenfest, er wäre Opfer einer Diffamierungskampagne – wieder mal.

So redet er gestern in der Sendung “Club 2″ (die übrigens auch in der ORF TVthek online zu sehen ist), dass die Demonastration, die auf dem Band zu hören ist, zu einem früheren Zeitpunkt stattfand. Wieder gelogen, die Demonstration fand bis mindestens 19:30 statt – nicht wie von Strache behauptet, bis 19 Uhr.

Der ORF hat auch die ungekürzte Rohversion der Szene online gestellt, sodass sich jeder ein Bild machen kann.

Fakt ist: Es gab neonazistische Aussaagen, Gestiken und Aufnäher bei dieser Kundgebung, nicht nur von Seiten der zwei Neonazis, die vom ORF begleitet wurden. So ist zB mehrmals der Kühnen-Gruß gezeigt worden. Fakt ist auch, dass Strache in diesem Umfeld seine WählerInnen fischt – abstreiten kann er das keinesfalls. Jetzt dem ORF vorzuwerfen, er filme Strache mit Nazis, ist nur ein verzweifelter Versuch, das zu kaschieren – und der ging wohl grünlich in die Hose. (Übrigens, auch das wäre dann braun…)

Etwas spät, aber dennoch ein kurzer Nachbericht zur Strache-Rede und der Gegendemo vergangenen Freitag:

Als ich am Hauptplatz ankam, traute ich meinen Augen kaum – mit so einem massiven Polizeiaufgebot hab ich nicht gerechnet. Etwa 50 PolizistInnen haben vornehmlich die Rechten “beschützt”, die DemonstrantInnen mussten ums Eck stehen – und der ganze Hauptplatz war in der Mitte geteilt. Durchgang wurde nur bei einer Schleuse gewährt, später musste man dann sogar über die Wiener- oder Neunkirchnerstraße ausweichen um Richtung Bahnhof zu gelangen.

Was sich bei dieser Veranstaltung getummelt hat, war teilweise hart am Verbotsgesetz. Gesehen wurden Reichsadler, einschlägige Aufnäher und Sprüche und mehrere Male wurde von FPÖ-SympathisantInnen der Kühnengruß gezeigt – passiert ist nichts, die Polizei war wieder mal auf dem rechten Auge blind. Zu unschönen Szenen kam es, als einige der Rechten begannen, die Demo zu provozieren – mit Tafeln deren Aufschriften u.a. “Danke für die Werbung” lauteten. Leider haben sich auch auf Seite der DemonstrantInnen – und hier aus den Reihen der SLP – einige Menschen eingefunden, die es für notwendig hielten, Kracher Richtung Polizei zu werfen; ein sehr entberlicher Demobeitrag. Außerdem kam es zu einer Schlägerei zwischen einem Demonstranten und einem Neonazi, näheres hierzu ist mir aber nicht bekannt.

Was die Zahl der Anwesenden betrifft, so gehen die Meinungen auseinander. Die NÖN spricht im selben Artikel mal von 500, mal von 600 (sic!) FPÖ-SympathisantInnen, andere Zeitungen nennen 400 Anwesende. Ich persönlich schätze dass es rund 250 waren, bei der Gegendemo versammelten sich etwa 150 Personen.

Weil ich vorher NÖN erwähnt hab, noch ein paar Kleinigkeiten: Die Berufsdemonstrierer, die Josef Kleinrath, Chef der NÖN in Wiener Neustadt gesehen haben will, konnte ich nicht ausfindig machen, ebenfalls waren die meisten DemonstrantInnen nicht aus der Tierschutzszene, so wie das ein Polizist gegenüber der Zeitung behauptet hat.

Die Rede von HC Strache war übrigens nicht der Rede wert, er ging in keiner seiner Ausführungen auf Wiener Neustadt ein – und auch sonst hatte er nur Allgemeinheiten zu erzählen.

Nun zu einem eher kuriosen Vorfall: Die FPÖ erstattete nach der Veranstaltung Anzeige gegen den ORF und tituleirte in einer Presseaussendung: “Widerliche Manipulationen gegen FPÖ: ORF-Redakteur bestellt Neonazis zu Strache-Kundgebung!”. So weit so gut – stimmt aber nicht. ORF-Reporter drehten für die Sendung “Am Schauplatz” eine Doku über Neonazis und begleitete einige von ihnen über längere Zeit, so auch zur Strache-Kundgebung in Wiener Neustadt. Die Reporten sollen die Glatzen aufgefordert haben, “Sieg Heil” zu rufen. Das ist die FPÖ-Version. Die hat einen Haken: Sie stimmt nicht. Das gedrehte Material wurde der Staatsanwaltschaft übergeben, die keinen Aufruf zu solchen Rufen erkennen kann. Womit eindeutig belegt ist: Die FPÖ hat unrecht. Dass Neonazis anwesend waren, kann allerdings nicht mehr bestritten werden.

Fazit dieser Demo: Wir haben gezeigt,d ass wir solches Gedankengut, Rassistische und Fremdenfeindliche Hetze und Intoleranz in Neustadt nicht haben wollen. Wir werden uns weiterhin wehren – und uns das nicht verbieten lassen.

HC Strache kommt morgen nach Wiener Neustadt – um mit seinen Brandreden Udo Landbauer Schützenhilfe für die Gemeinderatswahl zu geben. Zeigen wir ihm gemeinsam, dass für solche Hetzer kein Platz ist in unserer Stadt!

Am Freitag, dem 12. März um 17 Uhr werden wir mit Tranpartenten und Pfeifen zeigen, was wir von Strache, Landbauer und Konsorten halten! Kommt alle hin und beteiligt euch!